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Neues Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

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Pflegebeirat der Bundesregierung zum Begriff der Pflegebedürftigkeit

Berlin (sp). Bereits mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG 2013), das erst Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wurden die Reformbemühungen der Politik deutlich, an dem Begriff der Pflegebedürftigkeit etwas ändern zu wollen.

So gilt die heutige Begriffsbestimmung nur vorläufig, denn in der Praxis und später auch in der Politik war klar geworden, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit den Bedürfnissen kranker und behinderter Menschen nicht ausreichend entspricht. Dabei ist dessen Definition von elementarer Bedeutung, wenn es um die Einstufung in eine Pflegestufe und den damit verbundenen Erhalt eines angemessenen Pflegegeldes geht.

Der gegenwärtig gültige Begriff geht davon aus, welche körperlichen Einschränkungen beim Pflegebedürftigen vorliegen (vgl. § 14 SGB XI) und wählt schon damit einen Ansatz, an dem nur unzureichend der Pflegebedarf festgestellt werden kann. Besser hingegen wäre ein Ansatz, der den konkreten Pflegebedarf daran ausrichtet, was der Pflegebedürftige losgelöst von einer bloßen, körperlichen Einschränkung noch selbst erledigen kann. Darin bestand bisher große Einigkeit in Fachkreisen.

Gestern hat der Pflegebeirat der Bundesregierung endlich ein bisher unveröffentlichtes Gutachten zum Begriff der Pflegebedürftigkeit vorgelegt, in dem der Vorschlag Berücksichtigung gefunden haben soll, zunächst einmal den Grad der Selbständigkeit des Pflegebedürftigen zu bestimmen, um daran orientiert den sog. Pflegegrad feststellen zu können. Laut Gutachten soll dann der Pflegegrad die bisherigen Pflegestufen ersetzen und künftig in den Graden eins bis fünf für die Bemessung des Pflegegeldes ausschlaggebend sein. Dabei sollen auch die bisher vernachlässigten, geistigen und sozialen Fähigkeiten der Pflegebedürftigen einbezogen werden, was vor allem Demenzkranken entgegen kommen wird.

Ob und wann nun diese Änderungen kommen werden, die sicherlich für die Pflegebedürftigen wesentliche Vorteile mit sich brächten, ist noch ungewiss. Entscheidend wird neben der Frage der Finanzierung sein, ob sich hierfür ein politischer Konsens nach der anstehenden Bundestagswahl finden lassen wird.

see also
Pflege künftig auch für psychisch Kranke Rheinische Post (RP-Online) vom 11.06.2013 (Quelle: nachrichten.rp-online.de)