PNG-2013: Individuelle Pflege und mehr Flexibilität!

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Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) - 2013<< Zur Übersicht des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG)!

Zum 01.01.2013 setzt der Gesetzgeber im Wege des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) auf mehr Individualität und Flexibilität in der Pflege. Bedeutsame Neuregelungen gibt es bei den Pflegeverträgen und den Wohngruppen als alternative Wohn- und Betreeungsform.

Flexiblere Pflegeverträge

Bereits der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2011 entschieden, dass Pflegeverträge im Sinne des Gesetzes fristlos kündbar sind. Die heutigen Gesetzesänderungen berücksichtigen diesen Umstand, so dass bei häuslicher Pflege nunmehr der Pflegevertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann.

Neuerungen ergeben sich auch in der Ausgestaltung der Pflegeverträge. So sind Pflegedienste ab dem 01.01.2013 verpflichtet, noch vor Vertragsschluss den Pflegebedürftigen darüber zu unterrichten, wie sich die vom Zeitaufwand unabhängige Vergütung im Vergleich zu einer rein zeitbezogenen Vergütung darstellt. Auf diese Wahlmöglichkeit zwischen diesen Vergütungsformen ist der Pflegebedürftige durch den Pflegedienst hinzuweisen. Die Regelung stärkt sowohl die Position des Pflegebedürftigen als auch die der Pflegedienste, weil letztgenannte im Falle der zeitbezogenen Vergütung ihre Leistungen nicht mehr unter hohem Zeitdruck erbringen müssen.

see also
Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Az.: III ZR 203/10, vom 09.06.2011 (Quelle: juris.bundesgerichtshof.de)
§ 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung (Quelle: www.gesetze-im-internet.de)
§ 120 SGB XI Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Quelle: www.gesetze-im-internet.de)

Wohngruppen als alternative Wohnform

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) stärkt alternative Wohn- und Betreuungsformen. Nicht mehr ganz neu, aber effektiv, sind Wohngruppen, in denen sich mehrere Bedürftige in einer Wohnung zusammenfinden. Solche Wohngruppen erhalten von nun an mehr Leistungen und bieten für Pflegebedürftige, die ihren Haushalt nicht mehr selbständig führen können, jedoch nicht ins Pflegeheim wollen, ein willkommenes Angebot. Mit den Wohngruppen können die Betroffenen wertvolle Zeit und Geld sparen, indem die Pflegeleistungen gemeinsam und damit effizienter genutzt werden können. Für Wohngruppen stehen jetzt folgende Förderungen zur Verfügung:

  • Für Wohnumfeldverbesserungen: 2.557 € pro Pflegebedürftigen; - bis maximal 10.228 € je Wohnung (§ 40 Abs. 4 SGB XI)
  • Zum Zwecke der altersgerechten oder barrierearmen Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung: einmalig 2.500 € pro Pflegebedürftigen (§ 45e Abs. 1 SGB XI)
  • Unter weiteren Voraussetzungen: Pauschalbetrag als Zuschlag für ambulant betreute Wohngruppen in Höhe von 200 € monatlich pro Pflegebedürftigen (§ 38a SGB XI)

see also
§ 38a SGB XI Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen(Quelle: www.gesetze-im-internet.de)
§ 40 SGB XI Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Quelle: www.gesetze-im-internet.de)
§ 45e SGB XI Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (Quelle: www.gesetze-im-internet.de)

Neuerungen aus dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG 2013)

 

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