Pflege: Kinder haften für ihre mittellosen Eltern

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Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)

Düssel (sp). Der Bundesgerichtshof gab aktuell einer Kommune Recht, die entstandenen Heimkosten eines Elternteils anteilig von den Kindern zurückzufordern.

Obwohl der Vater den Kontakt zu seinem Sohn bereits vor Jahrzehnten abgebrochen und ihn bis auf den Pflichtanteil enterbt hatte, muss der Sohn nunmehr die für den Vater entstandenen Kosten des Pflegeheimaufenthaltes aufbringen. Der Vater selbst konnte für die Kosten nicht mehr aufkommen, so dass das zuständige Sozialamt diese übernahm und vom Sohn nunmehr zurückfordert.

Warum entschied der BGH so und welche Auswirkungen hat das Urteil?

Der BGH begründet sein Urteil darin, dass der Vater gerade in der Lebensphase, in welcher eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich war, seinen Elternpflichten im Wesentlichen nachgekommen sei.

Somit hat der BGH entschieden, dass Eltern, ohne den später etwaige erforderlichen Anspruch auf Unterhalt zu verlieren, den Kontakt zu ihren Kindern abbrechen dürfen. Ehepartner, auch getrennt lebende, sowie Verwandte gerader Linie sind laut Bundes Gesetzbuch grundsätzlich verpflichtet, für pflegebedürftige Angehörige aufzukommen. Im Einzelnen sind dies die Eltern für ihre Kinder und umgekehrt.

Kinder müssen jedoch nicht fürchten, ihr gesamtes Vermögen zu verlieren. Sie werden jeweils entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit vom Gesetzgeber zur Leistung der Zahlung herangezogen. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich dabei aus den gesamten persönlichen Einkünften wie Gehalt, Mieteinnahme, Kapitalvermögen, Zinsen etc.

Jedem Kind wird dabei ein sogenannter Selbstbehalt in Höhe von monatlich 1.600 Euro zugestanden. Für den Ehegatten des Kindes gilt der zusätzliche Betrag von 1.280 Euro und für den Ehepartner der pflegebedürftigen Person 1.100 Euro monatlich. Zu diesen Beträgen wird dann noch die Hälfte des über die o.g. Beträge hinausgehenden monatlichen Nettogehaltes addiert. Von dem sich dann ergebenden Betrag können noch eigene Belastungen wie Kreditkosten für das Eigenheim, Beitragszahlungen in die eigene Altersvorsorge oder auch vorrangige Unterhaltskosten für die eigenen Kinder abgezogen werden.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte aktuell, dass die Zahl der Pflegebedürftigen, die ihre Versorgung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können, im Amtsdeutsch die sogenannte "Hilfe zur Pflege", von 2011 auf 2012 um mehr als 3,8% auf annähernd 440.000 Personen gestiegen ist.

see also
Anspruch auf Elternunterhalt bei Kontaktabbruch zu den Kindern (Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de)