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Ausgleichszahlung für Pflegepersonen im Erbfall

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Pflegevertrag des Erblassers beugt Erbstreitigkeiten vor

Essen (sp). Leistungen, die ein Abkömmling gegenüber dem Erblasser zu Lebzeiten erbracht hat, sind nach § 2057a BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches) ausgleichspflichtig. Nicht begünstigt vom Ausgleich wird der noch lebende Ehepartner.

Unter Abkömmlinge versteht das Gesetz alle Nachkommen in gerader Linie. Hierunter zählen die Kinder, Enkelkinder, Urenkel usw. Bei den Leistungen kann es sich z.B. um die Mitarbeit im elterlichen Haushalt oder auch um die Pflege des Erblassers handeln.

Wie berechnet sich der Ausgleich für eine erbrachte Pflegeleistung?

Der Wert der Pflegeleistung wird zuvor dem Wert des Nachlasses hinzugerechnet. Dann erhält der Abkömmling für die von ihm erbrachte Pflege aus dem so errechneten Nachlass seine Leistung vorab vergütet. Der noch verbleibende und auf die übrigen gesetzlichen Erben zu verteilende Nachlass wird dadurch entsprechend vermindert.

Warum ist der rechtzeizige Abschluss eines Pflegevertrages mit dem Erblasser sinnvoll?

Nicht selten kommt es vor, dass nicht der Abkömmling selbst, sondern dessen Ehepartner die Pflegeleistung erbracht hat. Da dieser Fall nicht in § 2057a BGB geregelt ist, muss hier zwingend bereits zu Lebzeiten des Erblassers ein entsprechender Pflegevertrag geschlossen werden. Nur so kann der Abkömmling möglichen Erbstreitigkeiten bereits im Vorfeld entgegen wirken.

Exemplarische Beispiel einer Ausgleichsberechnung:

Erblasser Alfred stirbt. Er hinterlässt seine Ehefrau Beate (Zugewinngemeinschaft) und die Töchter Clara und Dora. Tochter Dora hat ihren Vater viele Jahre lang gepflegt. Die Pflegeleistung wird mit 50.000€ angesetzt. Der Nettonachlass beträgt 150.000€. Vom Nettonachlass wird der gesetzliche Erbanteil in Höhe von 75.000€ für die Ehefrau Beate abgezogen. Es verbleiben noch 75.000€. Von diesen erhält die Tochter Dora den Ausgleichsanteil für die von ihr erbrachte Pflegeleistung in Höhe von 50.000€. Somit verbleiben noch 25.000€. Der Erbanteil von Clara und Dora beträgt also je 12.500€.

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