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BGH entlastet Kinder bei Pflegekosten für die Eltern

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Entlastung der Kinder bei Pflegekosten für Eltern

Karlsruhe (sp). Kinder müssen das eigene Haus oder die eigene Wohnung nicht zwangsläufig für Unterhaltszahlungen ihrer pflegebedürftigen Eltern veräußern. Der Familiensenat des BGH hat mit AZ: XII ZB 269/12 entschieden, dass ein selbstbewohntes Haus oder Eigentumswohnung, solange es sich hierbei um eine 'angemessene' Immobilie handelt, nicht bei der Berechnung des Elternunterhaltes berücksichtigt werden darf.

Bei der Berechnung des Elternunterhaltes gilt auch, dass der Anspruch auf eine eigene Altersvorsorge unantastbar bleibt. Angehörige können für jedes Berufsjahr fünf Prozentpunkte ihrer Einkünfte zurücklegen. Erst wenn das angesparte Vermögen diesen Betrag übersteigt, muss es zur Berechnung des Elternunterhaltes herangezogen werden.

Das Urteil der Karlsruher Richter beim BGH ist umso wichtiger für Angehörige betroffener Senioren, da die Zahl der in Pflegeheimen untergebrachter Pflegebedürftiger in Deutschland bereits annähernd eine Million beträgt und in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird.

see also
BGH entlastet Kinder bei Pflegekosten für die Eltern Beschluss vom 07.08.2013(Quelle: www.rp-online.de)