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Habe ich das Recht, der polnischen Pflegekraft Weisungen zu erteilen?

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Geltendes Recht zur Weisungsbefugnis des Dienstleistungsnehmers polnischer Pflege- und Betreuungskräfte

Grundsätzlich ist es rechtlich untersagt, der nach dem Entsendungsgesetz beschäftigten polnischen Pflegekraft Weisungen zu erteilen bzw. Tätigkeiten zuzuweisen, die nicht vertraglich vereinbart wurden. Das Verbot begründet sich u.a. darin, das zwischen dem Dienstleistungsnehmer (der pflegebedürftigen Person) und der entsendeten polnischen Pflegekraft kein Beschäftigungsverhältnis besteht.

Welche Weisungen sind dem Dienstleistungsnehmer polnischer Pflege- und Betreuungskräfte untersagt?

Dem Dienstleistungsnehmer ist es gemäß bestehendem Recht untersagt:

  • einen direkten Einfluss auf die Art und Weise der entsandten Pflegehilfe zur Erbringung gestellter Aufgaben auszuüben
  • eigenständig Dienst- oder Freizeitpläne zu erstellen
  • direkte Weisungen zu erteilen
  • entsandte Mitarbeiter in eigene betriebliche Belange einzuspannen
  • Direktionsrechte auszuüben

Folgen bei Nichtbeachtung des Weisungsrechtes für den Dienstleistungsnehmer polnischer Pflege- und Betreuungskräfte

Sollte der Pflegebedürftige oder ein Angehöriger dennoch Weisungen außerhalb der vertraglich festgelegten Vereinbarungen erteilen und somit gegen geltendes Recht verstoßen, so kann dies zur unerlaubten Beschäftigung der ausländischen Arbeitskraft führen.
Sollten Änderungen des Vertragsverhältnisses erforderlich werden, setzen Sie sich bitte diesbezüglich zunächst mit uns in Verbindung. Wir werden dann die notwendigen Schritte zur Anpassung prüfen und legal veranlassen.

Diese Vorgehensweise dient Ihrem eigenen Schutz, dem Schutz unseres osteuropäischen Partnerunternehmens sowie dem entsendeten Personal (z.B. der polnischen Pflegekraft) aus dem EU-Ausland und letztendlich auch unserer eigenen Sicherheit.
Wir erwarten daher von Ihnen als Dienstleistungsnehmer, dass Sie solch eine Änderung des bestehenden Dienstleistungsvertrages unter keinen Umständen selbsttätig vornehmen.

Kündigung des Vertragsverhältnisses bei Nichtbeachtung der Rechtsprechung zur Weisungsbefugnis

Unser guter Ruf bei unseren Kunden, bei den mit uns zusammen arbeitenden Organisationen und Verbänden und auch bei unseren osteuropäischen Partnerunternehmen ist uns überaus wichtig. Haben Sie daher Verständnis, das wir bei entsprechenden Vorkommnissen gezwungen sind, über das jeweilige Partnerunternehmen die sofortige Kündigung des bestehenden Vertrages und die umgehende Aufhebung der 24-Stunden-Betreuung zu erwirken.