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Antragsverfahren!

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Antragsverfahren

1. Pflegegeldzahlung

Um den Anspruch (Erstanspruch oder Erhöhungsanspruch) auf Pflegegeldzahlung geltend machen zu können, muss ein Antrag bei der für Sie zuständigen pensionsauszahlenden Stelle oder einem anderen Sozialversicherungsträger, beim Gemeindeamt oder einem Gericht gestellt werden.
Die Beantragung kann durch die pflegebedürftige Person selbst, wie auch von einem der Familienmitglieder oder Angehörigen des Pflegehaushaltes erfolgen. Im Falle dessen, dass der Pflegebedürftige bereits in einem Heim wohnt und ein Teil der anfallenden Aufwendungen von der Sozialhilfe getragen werden, kann auch der Sozialhilfeträger diesen Antrag einreichen.

Der jeweilige Antrag kann mittels Formular oder auch formlos gestellt werden.

Ein Beispiel eines Antrages der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) finden Sie unter hier.
Weitere Antragsformulare finden Sie unter SVA, SVB und VAEB.

 


2. Zuschuss aus dem Unterstützungsfond

Auch um Zuwendungen aus dem Unterstützungsfond gem. Bundespflegegeldgesetz (BPGG) zu erhalten, ist eine Antragstellung erforderlich.  Zuschüsse aus dem Unterstützungsfond an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige können auch zum Zwecke der finanziellen Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuungskraft entsprechend den Vorgaben des Hausbetreuungsgesetzes beantragt werden. Besteht für die Betreuungskraft in einem anderen osteuropäischem Land (z.B. Polen), welches gleichzeitig EU-Mitgliedsstaat ist, bereits eine Sozialversicherung und wird darüber ein entsprechender Nachweis (A1-Formular) erbracht, beträgt die Höhe des monatlichen Zuschusses 550,- EURO für 2 Pflegepersonen und 275,- EURO beim Einsatz einer einzelnen Pflegeperson. Wichtig ist, dass auch hier die im Hausbetreuungsgesetz aufgeführten Mindest-Betreuungszeiten gelten.
Als weitere Voraussetzungen zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Unterstützungsfond gelten die bereits erfolgte Eingruppierung des Pflegebedarfs in die Pflegestufe 3 oder höher und der nachweisliche Anspruch auf eine 24h-Betreuung. Bei Eingliederung in die Stufen 3 und 4 muss die Erfordernis einer 24h-Betreuung durch einen dafür zuständigen Sachverständigen nachgewiesen werden. Ab Stufe 5 geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine 24h-Betreuung erforderlich ist. Die Höhe des gewährten Pflegezuschusses ist abhängig vom monatlichen Netto-Einkommen des Pflegebedürftigen und verringert sich anteilig nach Erreichen der jeweils gültigen Einkommensgrenze.

Für die Antragstellung sind die entsprechenden Formulare des Bundessozialamtes vorgesehen.

3. Zuwendungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger

Diese Art von Zuwendung richtet sich an Angehörige, die seit mindestens einem Jahr einen nahen Angehörigen pflegen und wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen wichtigen Gründen die Pflege vorübergehend nicht mehr erbringen können. Die Zuwendung dient dazu, die finanzielle Mehrbelastung bei Beauftragung einer professionellen oder auch einer privaten Ersatzpflege aufzufangen bzw. zu mildern. Voraussetzung zur Gewährung einer Zuwendung ist, dass der zu pflegenden Person bereits ein Pflegegeld der Stufe 3-7 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) gewährt wurde oder nachweislich eine demenzielle Erkrankung mit einem Pflegegeld der Stufe 1 oder höher vorliegt.

Die erforderliche Antragstellung kann beim Bundessozialamt erfolgen.